Nähere Informationen können Sie bei Bedarf in den Bürgermeistersprechstunden in Erfahrung bringen.

TOP 5: Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Grambow

Beschluss Nr.: 03/2024:

Die Gemeinde Grambow beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Grambow.

Redaktioneller Hinweis:
Hier ging es nur um eine Korrektur zum vorhergehenden Beschluss aus 2023.
Die Aufwandsentschädigung der stellvertretenden Bürgermeister ist in Absolutbeträgen und nicht in Prozent anzugeben.

TOP 6: Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Grambow

Beschluss Nr.: 04/2024:

Die Gemeindevertretung Grambow beschließt, die Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Grambow. Die Gebühren betragen:

• Mannschaftstransportwagen                                                 18,00 EUR
• Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasser (TSF-W)                   18,00 EUR
• Schlauchtransportanhänger                                                     4,00 EUR
• Anhänger Licht/Techn. Hilfeleistung                                       4,00 EUR
• Anhänger Schlauchhaspel                                                         4,00 EUR
• Feuerwehrmitglied im Einsatz (alle Dienstgrade)                12,00 EUR
• Feuerwehrmitglied bei Brandwache (alle Dienstgrade)     20,00 EUR
• Geräte für Ölsperren pauschal je Tag                                   45,00 EUR

Auslagen nach tatsächlichem Aufwand

zzgl. der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer, für Leistungen welche nicht dem hoheitlichen Auftrag entsprechen.

Die benannten Gebühren gelten je angefangene Einsatzstunde.

Redaktioneller Hinweis:
Gebühren bzw. Kosten fallen u.a. nur an, wenn die Gefahr oder der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder wenn die Feuerwehr vorsätzlich oder grob fahrlössig grundlos alarmiert wurde.

TOP 7: Grundsatzbeschluss: Weitere Verbesserung der Löschwasserversorgung im Ort Grambow – Neubau eines Löschwasserbrunnens

Beschluss Nr.: 05/2024:

1. Die Gemeindevertretung Grambow bestätigt den Entschluss, in Grambow an der Ecke Am Ring/Lange Straße (Buswendeschleife) einen Löschwasserbrunnen neu zu bauen.
2. Die Gemeindevertretung Grambow beauftragt die Verwaltung in dem Zusammenhang einen Fördermittelantrag nach der ILERL M-V, inkl. Einholung der dafür erforderlichen Zustimmungen, zu stellen.
3. Im Falle der Fördermittelgewährung und einer gesicherten Finanzierung wird der Bürgermeister beauftragt, die jeweiligen Zuschläge für die Umsetzung des Vorhabens im Rahmen der üblichen Verfahren zu erteilen.

TOP 8: Vereinbarung zum Erwerb von Ökopunkten i.Z.m. dem B-Plan Nr. 4 “Boizenburger Weg”

Beschluss Nr.: 06/2024:

Die Gemeindevertretung beschließt eine Vereinbarung über die Reservierung und den Erwerb von Ökopunkten aus dem Ökokonto „LUP-081 „Naturwald Muchelwitz bei Pinnow“ in Höhe von 8.331 Ökopunkten (Entwurfsstrand Feb. ´24) mit der Landesforstanstalt MV. Das Ökokonto ist in Zusammenhang mit dem Wohngebiet am Boizenburger Weg (B-Plan Nr. 4) erforderlich. Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden bevollmächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen und die Zahlung des Kaufpreises nach Rechtskraft des B-Planes zu veranlassen.

TOP 9: Umsetzung des Vorhabens “Grambow im ErlebnisReich Bienenstraße”

Beschluss Nr.: 07/2024:

Das Projekt “Grambow im ErlebnisReich Bienenstraße” soll zügig umgesetzt werden. Die Gemeindevertretung Grambow bevollmächtigt den Bürgermeister mit den Zuschlagserteilungen für die einzelnen Maßnahmen zur Umsetzung des Vorhabens “Grambow im ErlebnisReich Bienenstraße”.